AGBs

SoftwareMonster.com GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand/Gültigkeit 30. November 2011 (Internet)

 

1. Geltungsbereich

Mit Vertragsabschluss gelten für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und SoftwareMonster.com GmbH, im Folgenden kurz "SoftwareMonster" genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart.

 

2. Vertragspartner

SoftwareMonster schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von SoftwareMonster angenommen wurde, ist SoftwareMonster binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber diesem Kunden berechtigt.

 

3. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht (Rückgabebedingungen)

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung in Form einer Bestellbestätigung oder tatsächliche Lieferung der bestellten Ware oder durch Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung zustande.

3.2 Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung

Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder, beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden - maximal in Höhe des Warenwertes - an SoftwareMonster zu zahlen. Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:

  • Brief/Paket: SoftwareMonster GmbH, Am Winterhafen 13, 4020 Linz
  • Telefax: +43732-771181-99

3.3 Rücktritt durch schlichte Rücksendung der Ware

Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an SoftwareMonster nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer falsch-oder mangelhaften Lieferung trägt SoftwareMonster die Rückversandkosten (Porto).

3.4 Die Gefahr der Rücksendung, sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt SoftwareMonster umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück - Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

3.5 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für die besonderen Services von SoftwareMonster, sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:

  • Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder die Lizenz von SoftwareMonster noch nicht erhalten hat.

3.6 Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte SoftwareMonster nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei SoftwareMonster verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, weil der Hersteller diese Ware oder Dienstleistung aus Gründen der Insolvenz oder einer Betriebsschließung nicht mehr produziert oder vertreibt, kann SoftwareMonster entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern, wenn die in Qualität und Preis gleichwertige angebotene oder gelieferte Ware oder Dienstleistung von der bestellten Ware oder Dienstleistung nur geringfügig (beispielsweise Farbe, Hersteller) bei gleicher Funktion abweicht, oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird SoftwareMonster umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

3.7 Druck-/Satzfehler

Sollte SoftwareMonster nachträglich feststellen, dass sich bei den Produktangaben ein Fehler eingeschlichen hat, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist SoftwareMonster zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschänden ausgenommen sind.

 

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Versandkosten betragen € 4,90. Das Lieferservice erfolgt über die Post AG, TNT, DHL oder DPD.

4.2 Soweit die bestellte Ware verfügbar ist, gelten die gesetzlichen Lieferfristen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich als verbindlich erklärt.

Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

4.3 SoftwareMonster bietet einen 24-Stunden-Express-Lieferservice gegen Aufpreis an. Wenn SoftwareMonster die Bestellung per Telefon bzw. online von Montag bis Freitag bis 13:00 Uhr erreicht (ausgenommen österreichische oder deutsche Feiertage), und die Ware unmittelbar verfügbar ist, wird die Ware noch am gleichen Tag zum Versand gebracht. Der Kunde erhält in diesem Fall die bestellte Ware am nächsten Werktag geliefert. Der Aufpreis für den Express-Lieferservice beträgt € 3.95 ink. Ust. (zuzüglich zu den Versandkosten). Bei sperrigen Artikeln bzw. Paketen über 30kg ist der Express-Lieferservice nicht möglich. Sollte die Ware nicht am nächsten Werktag beim Kunden eintreffen, ist dieser berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und hat die Ware unverzüglich an SoftwareMonster zurückzusenden. Der Aufpreis wird in diesem Fall nicht rückerstattet, da SoftwareMonster von der Dienstleistung des Lieferanten abhängig ist. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, ausgeschlossen.

4.4 Unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung hat der Kunde innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden. Die Vorlage der erstellten Niederschrift ist Voraussetzung für die Ersatzlieferung.

 

5. Preis

5.1 Bei allen Preisangaben auf der Homepage wird angeführt ob es sich um einen Netto Preis (excl. Ust) oder um einen Bruttopreis inkl. Ust in EURO handelt. Es gelten die am Tag der Bestellung aktuellen Preise. Sollte sich der Umsatzsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung.

5.2 Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich wider Erwarten im Warenkorb ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behält sich SoftwareMonster das Recht zur Korrektur vor.

5.3 Sollte sich bei SoftwareMonster ein Fehler bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behält sich SoftwareMonster ein Recht zur Korrektur vor. Der Kunde kann in diesem Fall den Auftrag mit dem gültigen Preis nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigten. Andernfalls ist SoftwareMonster zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschänden ausgenommen sind.

 

6. Zahlung

6.1 Die Zahlung kann per Vorauskasse, per Sofortüberweisung, per Paypal oder per Kreditkarte erfolgen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich SoftwareMonster das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen.

6.2 Bei Zahlungsverzug eines Kunden, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug eines Kunden, verpflichtet sich dieser die SoftwareMonster entstehenden Mahnspesen (für jede Mahnung € 4.-), sowie Zinsen in der Höhe von 12 % p. a. Zinsen zu bezahlen. In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbetreibung beauftragt. Sämtliche, beim Inkassoinstitut anfallenden Kosten (lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996) gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

Kostentabelle lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996:

Forderungshöhe

€18.20 bis €73.­

€73.- bis €366.­

€366.­ bis €727.-

Über € 727.-

Bearbeitungsgebühr

28 %

26,4 %

20,4 %

9,6 %

Mahnspesen für 1. Mahnung

€ 12.-

€ 23.80

€ 40.50

€ 83.70

Mahnspesen je weitere Mahnung

€ 15.60

€ 28.70

€ 45.40

€ 95.60

Evidenzhaltungsgebühr pro angefangenes ¼ Jahr

€ 7.20-

€ 17.20

€ 33.40

€ 33.40

Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von SoftwareMonster der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

SoftwareMonster behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit SoftwareMonster im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von SoftwareMonster übergeht.

 

8. Gewährleistung

8.1 SoftwareMonster gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweisen.

8.2 Ergänzend hat der Kunde potentielle Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Diese Ansprüche sind ausschließlich nur gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. SoftwareMonster ist für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Der Kunde hat sich diesbezüglich direkt an den Hersteller zu wenden.

8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Übergabe unter Vorlage der Originalkaufrechnung.

8.4 SoftwareMonster hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

8.5 Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn diese entweder im Katalog oder auf der Homepage als solche gekennzeichnet sind.

8.6 SoftwareMonster übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird diese ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.

8.8 Die Annahme des reklamierten Produktes durch SoftwareMonster stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

 

9. Haftung

9.1 SoftwareMonster haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

9.2 Bei Übernahme von Geräten auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht SoftwareMonster davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gespeichert wurden. SoftwareMonster übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

9.3 Der Umfang einer Haftung von SoftwareMonster nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4 Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von SoftwareMonster, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

 

10. Datenschutz

10.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in die EDV für die Abwicklung der Bestellung, die Bearbeitung zur Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität, für die Abwicklung der Zahlung, sowie interne Marktforschungs-und eigene Marketingzwecke und um den Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Angebote zu informieren, von SoftwareMonster in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) erfasst und gespeichert (DVR­Nummer:0865958).

10.2 Der Kunde stimmt mit der Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu, dass er sich einverstanden erklärt von SoftwareMonster und deren Kooperationspartnern Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich, telefonisch, per SMS oder auch als Newsletter zu erhalten sowie, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Post-/Emailadresse, Telefon-/Handynummer und Geburtsdatum) auch an Kooperationspartner weitergeleitet werden können.

Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit mit einer kurzen formlosen Mitteilung schriftlich widerrufen.

10.3 Mitteilungen, Informationen, mögliche Beschwerden sowie Anfragen über Datenauskünfte, über die Aktualität, Richtigstellung, Löschung der personenbezogenen Daten jeweils samt Identitätsnachweis, sind schriftlich einzubringen an:

SoftwareMonster.com GmbH

Kundenservice
Am Winterhafen 13

4020 Linz

oder per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Gemäß § 26 Abs. 6 DSG ist die erste Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr kostenlos und wird für jede weitere Datenauskunft über Ihren aktuellen Datenbestand pro Kalenderjahr ein pauschalierter Kostenersatz von € 18.89 (inkl. USt.) verrechnet, soweit keine darüber hinausgehenden tatsächlichen höheren Kosten im Zuge der Datenauskunft bei SoftwareMonster entstanden sind.

 

11. Datenänderung

Der Kunde hat SoftwareMonster Änderungen seiner Liefer-/Rechnungs-/Kontaktadresse, sowie seiner personenbezogenen Daten (beispielsweise bei Namensänderung), die er SoftwareMonster im Zuge seiner Bestellung angegeben hat, unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung vom Kunden unterlassen, so gelten ihm Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an seine zuletzt bekannt gegebene Adresse/Daten versendet wurden.

 

12. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen SoftwareMonster und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

13. Partner und Hersteller

Alle registrierten Partner und Hersteller erklären sich damit einverstanden, dass SoftwareMonster alle im Zusammenhang mit deren Produkten stehenden Informationen (Bild, Ton, Video, Anleitungen) auf allen Webseiten zur Vermarktung verwenden darf. SoftwareMonster übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung über den Inhalt. Wenn dem Partner oder Hersteller die Art oder der Inhaltder Verwendung durch SoftwareMonster nicht anspricht, kann dieser jederzeit eine Änderung per Mail beantragen.

 

14. Community

SoftareMonster haftet über keinerlei Inhalte, Post´s, externe Links, sowie alle anderen Kommentare der Community User auf allen Webseiten und Portalen welche durch SoftwareMonster betrieben werden.

 

15. Verschiedenes

13.1 Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Aufrechnungsverzicht gilt jedoch nicht für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit von SoftwareMonster sowie für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von SoftwareMonster stehen, gerichtlich festgestellt wurden oder von SoftwareMonster anerkannt wurden. In diesen Fällen besteht für den Kunden die Möglichkeit der Aufrechnung.

13.2 Erfüllungsort ist sowohl für die von SoftwareMonster zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz von SoftwareMonster: SoftwareMonster.com GmbH, Am Winterhafen 13, 4020 Linz.

13.3 Der Kunde hat SoftwareMonster von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von SoftwareMonster mit schuldbefreiender Wirkung.

13.4 Für alle gegen SoftwareMonster erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von SoftwareMonster: SoftwareMonster.com GmbH, Am Winterhafen 13, 4020 Linz, zuständig.

Firmenbuch: Landesgericht Linz

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